Wuppertal, 28.04.2009
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
sehr geehrter Herr Leitender Polizeidirektor Schulz,
mit großer Sorge haben wir die Großrazzia am 14.03.09 von Ordnungsamt und Polizei gegen das Autonome Zentrum verfolgt – eine unseres Erachtens von polizeistaatlichem Denken geprägte Einschüchterungs- und Kriminalisierungsaktion gegen eine Gruppierung, die für ihre kritischen antikapitalistischen Positionen bekannt ist. Sollte dies ein Signal dafür sein, dass wiederum geplant ist, mit ähnlichen Polizeimaßnahmen gegen die diesjährige »Autonome 1.Mai Demonstration« vorzugehen wie bereits in den letzten beiden Jahren?
Im letzten Jahr standen die WC-Kabinen schon bereit für die geplante und stabsmäßig durchgeführte Einkesselung des größten Teils der Demonstration kurz nach ihrem Start.
Es sollte in Wuppertal möglich sein, dass auch Familien mit Kindern und Enkeln an der »Autonomen 1. Mai Demonstration« teilnehmen können, ohne Pfefferspray- und Schlagstockeinsätze oder Einkesselungen und Inhaftierungen durch die Polizei befürchten zu müssen – und unabhängig davon, ob angemeldet oder nicht. Denn bei dieser seit über 20 Jahren am 1. Mai stattfindenden Demonstration erscheint uns deren Anmeldung als eine unnötige bürokratische Farce.
Meinungs- und Demonstrationsfreiheit sind entscheidende demokratische Grundrechte. Es muss möglich und eigentlich selbstverständlich sein, dass auf der Straße Parolen getragen und gerufen werden können, die sich z.B. gegen Sozialabbau, gegen staatlichen Rassismus, gegen Polizeigewalt, gegen die Bundeswehr, gegen das Patriarchat und für ein selbstbestimmtes Leben aussprechen – auch wenn manchen diese Positionen nicht zusagen.
Wir erwarten von Ihnen, sich dafür einzusetzen, dass die diesjährige »Autonome 1.Mai Demonstration« und das anschließende Fest ungestört verlaufen können und dass die Grundrechte auf Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auch an diesem Tag ungehindert praktiziert werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Stiftung W.