Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als Allheilmittel für den Arbeitsmarkt und für die fiskalische Krise der Kommunen?

Nunmehr zweieinhalb Jahre Erfahrungen mit Hartz IV und den Ein-Euro-Jobs zeigen, dass die versprochene Brückenfunktion in den ersten Arbeitsmarkt nicht eingelöst werden kann. In der öffentlichen Debatte wird immer unverhohlener eine allgemeine Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit als »Strafe« in den Vordergrund gerückt – die ALG II-Empfänger/innen als unwürdige Arme sollen zukünftig arbeiten, regelmäßig zu schlechteren Konditionen als jede vergleichbare Arbeit in der privaten Wirtschaft oder im öffentlichen Dienst, egal welche Arbeit dabei geleistet wird und wie hoch die Anforderungen sind. Die Dienstpflicht zu gemeinnütziger Arbeit ist Beschäftigung in persönlichem Abhängigkeitsverhältnis hausrechtlicher Art und restrukturiert große Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge als kollektiv organisierte unbezahlte Hausarbeit. Der geplante »Dritte Arbeitsmarkt« etabliert die »marktfernen« und damit als »zusätzlich« qualifizierten Beschäftigungsformen als Dauerlösung für die Überflüssigen.

Diese Unterschichtung des Arbeitsmarktes mit nicht-warenförmiger Arbeit manifestiert eine weitere Spaltung in der Gesellschaft. Neu hieran ist die systematische Ausdehnung unbezahlter Arbeit in bislang warenförmig organisierte Bereiche und die Aufweichung der früher strikten Zuweisung unbezahlter Arbeit an Frauen. Alle diejenigen, deren Leistungsfähigkeit oder deren Leistungspotenzial für die Anforderungen am Arbeitsmarkt »nicht mehr ausreicht«, sollen zukünftig gegen die Gewährung eines Existenzminimums große Teile der gesellschaftlichen Reproduktion sicherstellen. In dieser Strategie ist auch eine neuerliche Rationalisierungswelle im öffentlichen Dienst angelegt. Um so drängender stellt sich die Frage, wie und in welcher Qualität sollen öffentliche Güter zukünftig bereitgestellt werden?
Ausgehend von unserer empirischen Untersuchung »Der Workfare State - Hausarbeit im öffentlichen Raum?« und vor dem Hintergrund der aktuellen Tendenzen der Workfarepolitiken wollen wir

• die Handlungsmöglichkeiten der in die Dienstpflicht genommenen Erwerbslosen, 
• die Folgen der Veränderungen für die öffentliche Daseinsvorsorge und die gesellschaftliche Reproduktion,
• die gouvernementalen Strategien zur Bearbeitung der aufbrechenden Widersprüche und
• Strategien des Widerstands »von unten« diskutieren.

Wie lassen sich in diesen gesellschaftlichen Prozessen Möglichkeiten und Ressourcen für ein selbstbestimmtes Gestalten des eigenen Lebens erschließen? Welche Schlussfolgerungen lassen sich für alternative Gesellschaftsentwürfe ziehen?
Unser Interesse ist es, herrschaftskritische Analysen mit der Diskussion über Strategien für soziale Kämpfe zu verknüpfen und ein für alle Interessierten offenes Forum anzubieten.

Der Kongress fand am Samstag, den 8. September 2007 von 10:00 Uhr – 18:00 Uhr in der Aula des Fachbereichs Design der Fachhochschule Dortmund (Max-Ophüls-Platz 2) statt und wurde von über 100 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und sozialen Bewegungen besucht. 

Das detaillierte Programm kann hier heruntergeladen werden.

Ein Bericht zum Kongress findet sich hier.

Bilder des Kongresses können hier angesehen werden.