Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 kommt es weltweit zu gravierenden Menschenrechtsverletzungen – nicht allein durch Terrorakte, sondern auch durch den weltweiten »Antiterrorkampf«. Auch in der Bundesrepublik übertreffen sich Parteien und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen, die der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger dienen sollen, mit Sicherheit aber ihre Freiheitsrechte einschränken. 

Seit dem Inkrafttreten der »Antiterror«-Pakete 2002 werden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten ausgeweitet, die Sicherheitsüberprüfungen von Arbeitnehmern auf »lebens- und verteidigungswichtige Betriebe« ausgedehnt, »biometrische Daten« in Ausweispapieren erfasst und Migranten unter Generalverdacht gestellt, um sie einer noch intensiveren Überwachung zu unterziehen.

Dennoch scheint es nicht genug: Nach jedem Anschlag oder Anschlagsversuch entbrennt prompt eine neue Sicherheitsdebatte, in der es im Kern um einen Umbau der staatlichen Sicherheitsarchitektur und um die Entgrenzung staatlicher Macht geht: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland und damit die Militarisierung der »Inneren Sicherheit« sowie die Zentralisierung und Vernetzung aller Sicherheitsbehörden stehen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Aktuelle Stichworte sind die gemeinsame »Antiterrordatei« von Geheimdiensten und Polizei sowie die Bundeswehreinsätze während der Fußball-WM 2006 und anlässlich der Proteste gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Darüber hinaus wird Innenminister Schäuble nicht müde, fast täglich neue Denkanschläge zu verüben. So fordert er die Online-Durchsuchung von Privatcomputern, erwägt die Internierung von »Gefährdern« und die gezielte Tötung von Top-Terroristen. Der staatliche Antiterrorkampf stellt sich immer mehr als ein enormes Umorientierungs-, Umerziehungs- und Umgestaltungsprogramm heraus – ein Programm der Demontage hergebrachter Grundsätze des Völkerrechts, der Menschen- und Bürgerrechte sowie rechtsstaatlicher Prinzipien.

Rolf Gössner wird nach sechs Jahren »Antiterrorkampf« Bilanz darüber ziehen, was sich seit 09/11 im Namen der Sicherheit verändert hat und wo die Reise künftig hingehen wird. Welche Risiken und Nebenwirkungen sind mit den neuen »Sicherheitsgesetzen« verbunden – für alle Bürgerinnen und Bürger, für Beschäftigte in Betrieben sowie für Migranten? In der Veranstaltung soll die Frage erörtert werden, inwieweit diese und andere Maßnahmen die Substanz der Bürgerrechte unterhöhlen und den Weg in einen präventiven und autoritären Sicherheitsstaat ebnen.

Rolf Gössner lebt in Bremen und ist Rechtsanwalt und Publizist. Er hat zahlreiche Bücher zur »Inneren Sicherheit« und zur Bedrohung der Bürgerrechte veröffentlicht. Er ist unter anderem Präsident der »Internationalen Liga für Menschenrechte« und Mitglied der Jury zur Verleihung des Negativpreises »BigBrotherAward«.

Eine Veranstaltung im Rahmen unserer Reihe »Wilde Wisionen verzweifelt gesucht 3.0«.
Der Eintritt ist frei! Anfahrtsbeschreibung unter: www.wildewisionen.de