In kaum einem anderen politischen Feld sind Empörung und Wut so angebracht, wie im Bereich der nationalen und europäischen Asyl- und Migrationspolitik. Während Humanität und christliche Moral als Grundwerte unserer Gesellschaft propagiert werden, begegnen uns im Flüchtlings- und Migrationsalltag fast durchweg bürokratische Gnadenlosigkeit und rein ökonomisch geprägtes Kosten-Nutzen-Denken.

In Nacht- und Nebelaktionen werden in unserer Nachbarschaft Familien auseinandergerissen. Menschen, die nicht anderes »verbrochen« haben, als im Asylverfahren gescheitert zu sein, werden zur Vorbereitung der Abschiebung für Wochen oder gar Monate in Abschiebehaft genommen. Sie werden in Staaten abgeschoben, in denen ihnen nicht selten Verfolgung, Haft, Folter, Verelendung oder Tod drohen.

Die Wahrung der Menschenwürde scheint im Asylbereich keine Rolle zu spielen. Der Alltag der Asylsuchenden ist geprägt von Diskriminierung, Erniedrigung, Verunsicherung und Angst. Die Begründungen, die Behördenvertreter für ihr Tun liefern, sind dabei in den wenigsten Fällen nachvollziehbar, beruhen aber auf den Bestimmungen des Ausländerrechtes und insbesondere dem Aufenthaltsgesetz als Bestandteil des neuen Zuwanderungsgesetzes. Die Behördenbrutalität ist zwar legal, nicht aber legitim.

Auf der politischen Ebene wird dieses Vorgehen begleitet und gestützt. Nicht erst seit der Ära Schröder hören wir, dass die Sozialversicherungen nur durch Sozialabbau zu retten seien. In dieser Lage könnten natürlich nicht »alle Elenden und Armen der Welt« aufgenommen werden. Hinzu kommt eine zunehmend misstrauische und ablehnende Haltung gegenüber Flüchtlingen aus islamischen Ländern. Das Ganze wird mit der Klage über fehlende Integrationsbereitschaft und angeblich bedrohliche Parallelgesellschaften untermalt.

Wenn die nationale Asyl- und Migrationspolitik bereits kaum zu ertragen ist, so lässt uns das europäische Abschottungsregime in seiner Menschenverachtung vollends verzweifeln. An den Außengrenzen der EU werden unüberwindbare Rasiermesserzäune errichtet, in denen Flüchtlinge erbärmlich verbluten. Eine steigende Zahl von Menschen ertrinkt bei dem Versuch, mit überfüllten Seelenverkäufern das Mittelmeer zu überqueren oder zu den Kanaren zu gelangen. Menschenopfer werden offensichtlich billigend in Kauf genommen. Das Credo: Die Menschen sollen in den armen Ländern bleiben, wo mit Hungerlöhnen billige Produkte für westliche Konzerne und damit für uns und unsere Märkte erzeugt werden. MigrantInnen bringen ihre Beweggründe deshalb mit folgenden Worten auf den Punkt: »Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört«.

Statt in den Armutsregionen der Welt die Lebensumstände durch partnerschaftliches Handeln zu verbessern, werden immer mehr Regierungen in Nord- und Westafrika mit dem Versprechen günstiger »Entwicklungskredite« dazu gebracht, ihren Beitrag beim Aufspüren, Abfangen und Aussetzen der Flüchtlinge zu übernehmen.

Sind wir wirklich bereit, diese Wirklichkeiten zu akzeptieren, oder entwickeln wir Kräfte und Fähigkeiten, unsere Visionen einer anderen, menschlicheren Wirklichkeit neu zu beleben? Welche Bedeutung haben für uns heute noch internationalistische Zielsetzungen? Welche Widerstandsmöglichkeiten und Handlungsperspektiven sehen wir?

Der Tagesworkshop findet in Kooperation mit Pro Asyl e.V. statt.

Details zum Ablauf können hier heruntergeladen werden.

Annette Massmann ist Geschäftsführerin der Zukunftsstiftung Entwicklungshilfe (Bochum) und engagiert sich in der Stiftung W.

Volker Maria Hügel und Claudius Voigt leben in Münster und arbeiten bei der GGUA, der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender.

Tobias Pieper ist Politikwissenschaftler und lebt in Berlin. Er arbeitet zu den Themen Migration und Rassismus und hat zuletzt das dezentrale bundesdeutsche System der Flüchtlingslager untersucht.